Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen und Wege beantragen

Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein:

  • Baustelleneinrichtungen
  • Verkauf von Waren aller Art
  • Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie
  • Aufstellen von Baugerüsten und Containern
  • Veranstaltungen und Straßenfeste

Rechtsgrundlage(n)

Kosten

  • Kostentyp: variabel
    -    Die Kostenhöhe variiert je nach Art, Zeitraum und Fläche der Sondernutzung.
    -    Die Kostenhöhe ist abhängig von der jeweiligen Gebührenordnung.

Frist

  • Fristtyp: Antragsfrist
    Bemerkung: Es gibt keine Frist. 
     
  • F risttyp: Geltungsdauer
    Bemerkung: Zeitlich beschränkt beziehungsweise auf Widerruf.
     
  • Fristtyp: Widerspruchsfrist
    Bemerkung: Es gilt die gesetzliche Widerspruchsfrist.

Formulare

  • Formulare vorhanden: Ja
  • Schriftform erforderlich: Nein
  • Formlose Antragsstellung möglich: Ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: Nein