Sanierung des Amtsgerichtes wieder auf der Tagesordnung

Sanierung und zukünftige Nutzung unseres historischen Gerichtsgebäudes ist endlich auf dem Weg

Auf Einladung des Demminer Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow weilte der CDU-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Vincent Kokert, am 16. Januar 2017 in der Hansestadt. Im Rahmen einer Wahlkreismitgliederversammlung im Hotel "Trebeltal" antwortete er öffentlich u.a. auf ein Schreiben von Altbürgermeister Ernst Wellmer vom Dezember 2016, in welchem dieser nochmals deutlich auf den derzeit katastrophalen Zustand des historischen Amtsgerichtsgebäudes verwiesen hatte und als Sprecher der Arbeitsgruppe Amtsgericht eine schnellstmögliche Sanierung und Wiedernutzung anmahnte. Ein ähnliches Schreiben war zeitgleich auch an Innenminister Lorenz Caffier gerichtet worden.

Vincent Kokert konnte informieren, dass sich die Staatssekretäre des Justiz- und des Innenministeriums zwischenzeitlich darüber verständigt haben, dass die Nutzung des Außengeländes der betreffenden Liegenschaft durch Polizei und Gericht möglichst weitgehend entflechtet werden soll, um so den unterschiedlichen Nutzerinteressen gerecht werden zu können. Die zukünftige Zu- und Ausfahrt der Polizei sei geklärt.

Auch die angespannte Raumsituation in der Außenstelle des Gerichtes soll durch die Nutzung eines Teils des Dachgeschosses im alten Amtsgerichtsgebäudes verbessert werden, was den Forderungen (u.a. auch der Arbeitsgruppe) sehr entgegen kommt.

Die Planungen dazu laufen nunmehr auf Hochtouren, bestätigte auch das beauftragte Planungsbüro. Bereits für den 23. Januar war ein weiteres Treffen von Innen-, Justiz- und Finanzministerium mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften des Landes angesetzt, um sich auf eine Vorzugsvariante zu einigen und die vorgesehenen Baumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Es wird mit einer 24-monatigen Bauzeit gerechnet.

Vincent Kokert und Franz-Robert Liskow sicherten im Gespräch mit Bürgermeister Dr. Michael Koch und Ernst Wellmer zu, sich für die schnellstmögliche Umsetzung des Vorhabens einzusetzen. Vincent Kokert betonte: "Erste Bauarbeiten muss es noch in diesem Jahr geben!" Auch ein Besuch von Justizministerin Katy Hoffmeister  in Demmin sei geplant.

In einer ersten Reform im Jahre 1997 war nach langem und intensivem Kampf vor Ort gegen bereits damals geplante Änderungen der Amtsgerichtssitz in Demmin vom Landtag bestätigt worden. In einer zweiten Amtsgerichtsstrukturreform wurde der Demminer Standort dann 2015 zur Zweigstelle Neubrandenburgs.

Das historische, unter Denkmalschutz stehende Gerichtsgebäude konnte im vergangenen Jahr seinen 120sten "Geburtstag feiern". 1997 war der hundertste noch festlich begangen worden. 

Die Historie der Gerichtsbarkeit in Demmin geht weit zurück, wie Stadtchronist Heinz-Gerhard Quadt zu berichten wusste. Bis zum Jahre 1681 hatte die Hansestadt Demmin 22 Privilegien. Diese wurden von Fürsten, zuletzt vom Großen Kurfürsten im Jahre 1676, bestätigt. Eines der Privilegien war die Jurisdiktion. Dieses wurde im Jahre 1681 als über 400 Jahre bestehendes Privileg beschrieben, wörtlich wiedergegeben als "mit Lübischem Recht und allem Gerichte, höchstem und niedrigsten, an Hals und Hand begnadet und begabet gewesen."

Bis etwa 1234 bestand im Bereich Vorpommern die Wendische Kastellanei-Verfassung. Der letzte Kastellan von Demmin, ein Nizul, wird im Jahre 1235 erwähnt. Die Gerichtsbarkeit war demnach schon vor über 750 Jahren bei uns nachweisbar präsent. In der ehemaligen Herzogstadt Demmin hat die Jurisdiktion also eine lange Tradition.