Arbeitsgruppe Amtsgericht Demmin
Erfolgreiches Volksbegehren ermutigt zum Weitermachen
Mit Freude und Genugtuung hat die Arbeitsgruppe Amtsgericht Demmin zur Kenntnis genommen, dass das Volksbegehren gegen die Standortschließungen in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns von der Landeswahlleiterin zugelassen wurde. 120.312 gültige Unterschriften wurden nach entsprechender Auszählung anerkannt.
"Natürlich sind wir froh, dass sich unsere umfangreichen Unterschriftensammlungen und Protestaktionen gelohnt haben", so der Sprecher der Demminer Arbeitsgruppe, Altbürgermeister Ernst Wellmer.
"Nun erwarten wir, dass sich der Landtag kurzfristig und ernsthaft erneut mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz befasst, die umfangreichen Argumente der Reformgegner prüft und das Gesetz grundlegend überarbeitet. Ansonsten ist ein Volksentscheid unvermeidlich. Wir werden ihn erforderlichenfalls unterstützen", ist sich Ernst Wellmer sicher und unterstreicht: "Noch ist unser Amtsgericht nicht verloren!"
Foto: Ernst Wellmer