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Die Proteste gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz gehen weiter

Trotz Erreichen der erforderlichen Anzahl von Unterstützer-Unterschriften  für ein Volksbegehren:
Die Proteste gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz gehen weiter

 

Nachdem die Anklamer Einwohner bereits die Herabstufung ihres Amtsgerichtes zu einer Zweigstelle mit einem eindrucksvollen "Trauermarsch" begleitet haben, demonstrierten die Demminer am 08. Oktober 2014 erneut gegen die Umsetzung des unseligen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes.  Als Sprecher der Arbeitsgruppe Amtsgericht begrüßte Altbürgermeister Ernst Wellmer vor dem Rathaus der Hansestadt die gut 100 Bürgerinnen und Bürger und bat darum, trotz Erreichens der erforderlichen 120.000 Unterschriften für das Volksbegehren unvermindert weiter zu machen. "Uns geht es darum, unsere Erwartung  deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass das Land jetzt endlich handelt, in dem es das Gesetzeswerk stoppt und nochmals ehrlich auf den Prüfstand stellt." Trotz immenser Investitionen in Millionenhöhe am Standort Demmin verkomme das historische Gerichtsgebäude immer mehr zur Ruine.

Als Hauptredner verwies Bürgermeister Dr. Michael Koch u.a. auf die ersten negativen Auswirkungen des Gesetzes: "Die Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen/Tutow wurden bereits dem Amtsgerichtsbezirk Greifswald zugeordnet. Und das, obwohl abzusehen war, dass mit dem Erreichen der erforderlichen Zahl von Unterschriften der Landtag sich erneut mit dem Thema Amtsgerichtsreform befassen muss." Allerdings sei das Volksbegehren das "erste erfolgreiche ... in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern seit 1990." Darum dankte der Bürgermeister herzlich allen Akteuren, insbesondere der Arbeitsgruppe Amtsgericht, für ihre Initiativen. "Sollte dieses Anliegen unserer Bevölkerung ins Leere laufen, so rufe ich Sie heute schon auf, alle weiteren Initiativen zu unterstützen. Wir fordern ein bürgernahes Amtsgericht und keine Monsterverwaltungen!"

Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler, Kreistagsabgeordneter und Stadtvertreter Eckhardt Tabbert sowie der Richter am Amtsgericht Jörg Blasinski unterstützten das Gesagte und ergänzten die Ausführungen. Abschließend übergaben Reinhardt Friedrichs, Heike Behrens, Ernst Wellmer und Astrid Tabbert weitere etwa 500 in den letzten Tagen gesammelte Unterschriften an den Bürgermeister mit der Bitte um Weiterleitung an die Initiatoren des Volksbegehrens.

Fotoserien

Protest gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz (MI, 08. Oktober 2014)